Bonner Querschnitte 24/2021 Ausgabe 695

(Bonn, 01.10.2021) Gemeinsam mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft, Politikern verschiedener Parteien und Osteuropa-Experten hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Samstag ein Zeichen ihrer „uneingeschränkten Solidarität“ mit den politischen Gefangenen und anderen Verfolgten unter dem Regime Alexander Lukaschenkos auf dem Frankfurter Römerberg gesetzt. Die Nachweise und Zeugnisse über schärfste Repression, brutalste Gewaltanwendung, Folter und Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte sind erdrückend. Über 500 Menschen sind seit einem Jahr ohne anwaltliche Vertretung weggesperrt. Das Schicksal der belarussischen Demokratiebewegung ist dabei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Zukunft der EU, mahnt die IGFM an.

Unter den Rednern waren Abgeordnete aller demokratischen Parteien aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie dem hessischen Landtag.

„Es geht nicht, dass wir an dieser Wiege der Demokratie zusehen, wie die Würde der Menschen in Belarus verletzt wird“, rief Frankfurts neugewählte Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt Dr. Nargess Eskandari-Grünberg unter Verweis auf die gegenüberliegende Paulskirche, wo 1848/49 die erste Volksvertretung für ganz Deutschland tagte. Sie bewundere den Mut der großen Zahl von Demonstranten in Belarus, unter Gefahr für Freiheit und Leben für Demokratie und Menschenrechte eingetreten zu sein. „Liebe Menschen in Belarus, wir sind stolz auf Euch“, lautete ihre Botschaft an sie.

Professor Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM, sagte: „Demokratie ist seit jeher von unten nach oben durchgesetzt worden.“ Die demokratisch gewählten Politiker anderer Länder sollten ihre Macht dazu einsetzen, dem Diktator Lukaschenko ein „Stoppsignal“ zu senden. Er betonte, dass die Menschenrechtsorganisation in allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit Sektionen vertreten sei, so auch in Belarus. „Wir arbeiten mit ihnen seit Jahrzehnten zusammen. Sie sind in großer Not, und einige haben schon das Land verlassen.“ Er lud abschließend zu einer Schweigeminute für diejenigen Oppositionellen in Belarus ein, die ihr Leben für die Freiheit ihrer Nation eingesetzt haben.

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen machte in seiner Ansprache deutlich, dass „wir es den Menschen in Belarus schuldig sind, sie nicht zu vergessen“. Nouripour, der für den politischen Gefangenen Sergey Petruchkin eine politische Patenschaft übernommen hat, appellierte an den einzigen Schutz, den die verfolgten Menschen in Belarus haben: die Aufmerksamkeit. Der Frankfurter Politiker hob zwei zentrale Punkte der unterzeichneten Resolution hervor, erstens gelte es die Wahl nicht anzuerkennen und zweitens müssten die politischen Gefangenen endlich freigelassen werden. Darüber hinaus stellte Nouripour deutlich fest, dass es nicht nur die Aufmerksamkeit und die Freilassung der Gefangenen seien, die jetzt zählen, sondern dass es um politischen Druck ginge: „Es darf keine Straffreiheit geben, Lukaschenko und seine Schergen müssen wissen, dass sie nicht bis zum Ende ihres Lebens friedlich, freiheitlich und im Wohlstand lebend können, und nicht werden büßen müssen, für all die Verbrechen die sie begangen haben, deshalb ist das Dokumentieren der Verbrechen so wichtig, deswegen ist das Beharren darauf, dass sie nicht einfach so davonkommen werden wichtig, deswegen ist es wichtig, dass die europäischen Staaten zusammenstehen.“ Nouripour bedankte sich explizit bei der Belarussin Olga Karatch, ohne deren jahrzehntelange Arbeit er nicht auf dieser Bühne stehen würde. Diesen mutigen Frauen beizustehen sei der Auftrag für alle Europäer in diesen Tagen, die Farben der belarussischen Demokratiebewegung seien die Farben der Freiheit in Europa heutzutage, so Nouripour.

Downloads und Links:

• Foto 1 und Foto 2: Thomas Schirrmacher während seiner Rede © BQ/Martin Warnecke
• Foto 3, Foto 4 und Foto 5: Teilnehmer der Großkundgebung © BQ/Martin Warnecke
• Pressemeldung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): https://www.igfm.de/kundgebung-fuer-demokratie-und-freiheit-von-belarus-in-frankfurt/